Pneumatik Einzelteile | Komponenten | Einzelteileverkauf | SMC Pneumatik
Steuerungsbau | Komponenten | Einzelteileverkauf | SMC Pneumatik
Steuerungsbau | Komponenten | Einzelteileverkauf | SMC Pneumatik

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SV Steuerungstechnik GmbH und Co. KG, Distelrather Straße 15, 52351 Düren

Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch. Mit der Abgabe einer Bestellung eines Produkts erklären Sie sich mit unseren AGB einverstanden.

I. Geltungsbereich
1. Alle Arten von Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen werden von uns
ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen abgeschlossen und ausgeführt; dies
gilt auch dann wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung hierauf im Einzelfall nicht
ausdrücklich hinweisen.
2. Mit diesen unseren Allgemeinen Lieferbedingungen inhaltlich nicht übereinstimmende
Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies von
uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
3. Gegenbestätigungen des Bestellers mit entsprechendem Hinweis auf dessen
Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
4. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und gegenüber juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Angebote
1. Der Liefervertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Bis dahin gilt unser Angebot
als unverbindlich.
2. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und
anderen Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne verpflichten wir uns nur mit dessen schriftlichen
Zustimmung Dritten zugänglich machen.
4. Sämtliche Angaben in Prospekten, Anzeigen etc. über die Zusammensetzung und
Beschaffenheit sowie andere Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur dann
verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Menge, Maße
und Gewichte stellen annähernde Angaben dar und werden von uns nach bestem Wissen in
Angebot und Auftragsbestätigung angegeben.

III. Preise und Zahlungen
1. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschliesslich dortiger
Verladung. Kosten für Verpackungsmaterial sowie die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung werden zusätzlich berechnet.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle zu leisten. Leistet der
Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit
8% p.a. Zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des
Verzugs bleibt unberührt.
3. Wir sind berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Besteller
zustehen gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer –gleich aus welchem Rechtsgrundgegen
uns zustehen. Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Ansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
4. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrags
Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftragsgebers wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den
Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
5. Ratenzahlungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Bei Abschluss einer
Ratenzahlungsvereinbarung sind wir für den Fall, dass der Besteller auch nur mit einer
Teilzahlung in Verzug gerät, berechtigt, die gesamte Restforderung nebst Nebenansprüchen
sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch offener Leistungen abzulehnen und / oder
unter Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
6. Bei vereinbarten Zahlungen durch Akzept gehen die Diskontspesen zu Lasten des Käufers.
Sämtliche in unseren Händen befindliche Papiere des Käufers sowie alle sonstigen persönlichen
oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu
Protesterhebungen gegen den Käufer wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist.

VI. Umfang der Lieferung/Vereinbarungen
1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle
eines Angebots unsererseits mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme das Angebot,
sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Sonstige Vereinbarungen, besonders mündliche Nebenabreden und Garantien unserer
Mitarbeiter sind erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

V. Lieferung/Lieferfristen
1. Die vom Besteller genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine
ausdrückliche Zusage des Termins/der Frist durch uns erfolgt ist.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie
vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Auch verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung, sofern von uns ein entsprechendes Deckungsgeschäft zwecks Ausführung der
Bestellung bzw. des Auftrages abgeschlossen wurde, wir jedoch, ohne dies vertreten zu müssen,
von unseren Zulieferern nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk
verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat,
ist –außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise
die Meldung der Abnahmebereitschaft.
5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
ausserhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung
oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die
Umstände bei Unterlieferern eintreten.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers
voraus.
1) Lieferungen erfolgen ab Werk.
(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen
gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester
Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich
Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Wir können- unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom
Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung
von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber
seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Die Lieferfrist
beginnt nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben sowie der Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der
Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei
der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen
Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung
durch Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche
Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern
sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der
Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche
Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber
im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der
restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein
erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns
zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung
oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf
Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
beschränkt.


VI. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des
Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation)
übernommen haben.
2. Nur auf ausdrücklich geäußertem Wunsch in schriftlicher Form des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns
gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare
Risiken versichert.
3. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim
Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem wir
versandbereit sind und dies dem Auftraggeber angezeigt haben.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller
unbeschadet seiner sonstigen Rechte entgegenzunehmen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen
Erfüllung aller aus dem jeweiligen Geschäft entstandenen und entstehenden Forderungen
einschließlich Nebenforderungen und aller uns bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits
gegen den Besteller zustehenden Forderungen vor.
2. Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl,
Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die
Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
3. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefersache pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, ist der Besteller verpflichtet, diese auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen zu lassen.
4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei
Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns
unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Der die Maßnahme durchführende
Dritte ist ausdrücklich auf unser Eigentum hinzuweisen. Die Kosten der zur Wahrung unserer
Rechte erforderlichen Interventionen gehen zu Lasten des Käufers.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir
berechtigt die Vorbehaltsware unter Setzung einer 10–tägigen Frist zurückzunehmen und ggf.
Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegenüber Dritten zu verlangen.
6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes
durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Vorschriften über den
Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung finden.

VIII. Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Kommt der Besteller seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht
ordnungsgemäß nach, erlöschen seine Gewährleistungsansprüche.
2. Der Besteller hat uns unverzüglich und in ausreichendem Maße Gelegenheit zu geben, den
ordnungsgemäß gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen; dies gilt auch für von uns mit
der Überprüfung beauftragte Dritte; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines neuen Liefergegenstandes
berechtigt. Schlägt die Beseitigung des Mangels bzw. die Lieferung eines neuen
Liefergegenstandes fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dem Besteller sind regelmäßig
mindestens zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.
4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen
entstanden sind:
- das Verhalten Dritter, soweit es sich nicht um unsere Erfüllungshilfen handelt,
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
- natürliche Abnutzung
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
- ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe
- mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund
- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Feuer, Wasser oder
andere nicht in unserer Macht liegenden Umstände
5. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen berechtigen nicht
zur Mängelrüge.
6. Durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung
vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus
entstehenden Folgen aufgehoben.

IX. Haftung
1. Wir haften bei eigenem vorsätzlichem Handeln und bei eigenem groben Verschulden sowie bei
Vorsatz und grobem Verschulden leitender Angestellter.
2. Wir haften außerhalb der Ziffern VIII 3. und 4. dem Grunde nach auch für grobes Verschulden
einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, wir können uns kraft Handelsbrauch davon
freizeichnen.
3. Wir haften für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos
und sonstigen verbindlichen Zusicherungen sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.
4. Wir haften dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
5. Der Höhe nach ist unsere Haftung in den Fällen der Ziffern VIII 2. und 4. auf Ersatz des
typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
6. Eine weitergehende Haftung unsererseits, insbesondere für Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Eine Umkehr der Beweislast wird durch die Regelungen zur Haftung in diesem Absatz nicht
bewirkt.
8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellen, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


X. Verjährung
1. Haften wir nach Ziffer IX dieser Bedingungen, so verjähren die Mängelansprüche des
Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.


XI. Allgemeine Bestimmungen
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, das Gericht ausschliesslich zuständig, dass für unseren Hauptsitz bzw. die
die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind jedoch berechtigt, den
Besteller auch an seinem Haupt-/Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt, auch wenn der Besteller
seinen Firmensitz im Ausland hat, deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des restlichen
Teils der Klausel.


©2017 SV Steuerungstechnik GmbH & Co. KG            Kontakt | Standort | Impressum | Karriere | AGB